Antiemergent Deutschland - Datenschutzerklärung

Präambel

Die Forderung nach Abgabe von Datenschutzerklärungen ist in einem ganz bestimmten aufgeheizten politischen Klima in Deutschland und der EU entstanden, das - einen fragwürdigen Vulgär-Antiamerikanismus bedienend - US-Geheimdienste und US-amerikanische Internet-Konzerne dämonisiert und ihren Umgang mit personenbezogenen Daten zur größten Bedrohung der informationellen Selbstbestimmung in EU-Europa hochstilisiert, während gleichzeitig - namentlich in Deutschland - völlig ungeniert bestimmte „pressure groups“ sowie Journalisten mit einem kruden Berufsethos personenbezogene Daten aus den Weiten des Internets sammeln und zu sozialen Profilen zusammenstellen, um Leute mit zeitgeist-inkompatiblen Überzeugungen zu denunzieren, zu diffamieren und ihnen zu schaden.

Dies ist der Grund, warum ich der eigentlichen Datenschutzerklärung eine Präambel voranstelle mit dem Ziel, ein Bewußtsein für die verschobene Wahrnehmung in puncto Datenschutz und bürgerliche Freiheiten zu schaffen und ihr kritisches Hinterfragen zu ermöglichen.

Während die großen Medien und Teile der Politik nicht müde werden, die Gefahren durch die Datenpraxis von NSA, Facebook, Google, Twitter usw. hervorzuheben, um damit Gesetzgebungsprozesse zum Nachteil einfacher Website-Betreiber zu rechtfertigen, stellt eine um sich greifende Kultur des zwischenmenschlichen Umgangs innerhalb und außerhalb sozialer Netzwerke, die den offenen Wettstreit der Meinungen weithin durch Denunziation und soziale Vernichtung des Meinungs-Gegners ersetzt hat, eine viel ernstere Bedrohung für Datenschutz und bürgerliche Freiheiten in unserem Land dar.

Ferner lenkt die Berichterstattung der großen Medien die Aufmerksamkeit und Hysterie der Massen derart auf Nebensächlichkeiten und Pseudogefahren, daß im selben Zuge unbemerkt von großen Teilen der Öffentlichkeit an den entscheidenden Schalthebeln tatsächliche Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten und Selbstbestimmung in EU-Europa vorgenommen werden können.

Zu bedenken gebe ich, daß derartige im allgemeinen von EU-Kommission, EU-Parlament und Europarat initiierten Gesetzgebungs- und Rechtsetzungsprojekte insbesondere für bekennende Christen sowie sonstige Skeptiker und Gegner postmodernistischer, monoikistischer oder kollektivistischer Weltanschauungen zu beträchtlicher Einschränkung von freier Rede und Kritikmöglichkeiten zu führen drohen.
Dabei stellt der Europarat mitsamt seinen Arbeitsgruppen bereits allein wegen seiner unklaren Stellung im System der Montesquieu'schen Gewaltenteilung und im verfaßten staatsrechtlichen Gefüge zwischen der EU und den Nationalstaaten - zudem in Verbindung mit seiner Eigenschaft als Nicht-EU-Organisation - ein ernstes strukturelles Problem für die Demokratie dar und verletzt mit seinen unverhohlenen Einfluß- und Weisungsversuchen gegenüber EU- und nationalen Parlamenten, die zunehmend auf eine demokratisch nicht mehrheitsfähige gesellschaftliche Umgestaltung durch Umerziehung der Bevölkerung in den Nationalstaaten abzielen, fortwährend das elementare Prinzip des freien Mandats.

Bei den von der deutschen und europäischen Politik beschlossenen, immer unverhältnismäßiger werdenden rechtlichen Anforderungen an Website-Betreiber, die unter dem Etikett von Datenschutz und Urheberrecht daherkommen, drängt sich zunehmend der Eindruck auf, daß kleine Website-Betreiber - insbesondere durch Vergrößerung rechtlicher Risiken - gezielt in ihrer Arbeit behindert und gegenüber den großen gewerblichen Medien benachteiligt werden sollen. Was vordergründig dem Schutz des Verbrauchers dienen soll, wandelt sich so immer mehr zu einer de-facto-Einschränkung der Publikationsfreiheit als elementarer Säule der Meinungsfreiheit. Dies ist um so bedeutsamer, als daß eine faire Berichterstattung über die Überzeugungen bekennender Christen in den großen Medien seit 2005 nicht mehr möglich - und in vielen ihrer Redaktionsstuben offenbar auch bewußt nicht mehr gewollt - zu sein scheint.

Echte Teilhabe am demokratischen Gemeinwesen setzt jedoch nicht nur die Informationsfreiheit sowie die Glaubens- und Meinungsfreiheit, sondern auch die Publikationsfreiheit voraus, also die Möglichkeit, seine Überzeugungen und Erkenntnisse ohne große Hürden und ohne die Gefahr, aus nichtigen Gründen juristisch belangt werden zu können, einem breiteren Publikum bekanntzumachen; etwas, das erst mit dem Siegeszug des Internets, der Erfindung des World Wide Web 1989 am CERN und der drastischen Steigerung der Bandbreiten wirklich möglich wurde und durch die beschriebenen Entwicklungen wieder bedroht ist.

Der Betreiber der Websites der narjesus-Gruppe wird daher publizistisch, politisch und rechtlich der durch eine verrohte Diskurskultur bewirkten oder im Gewande von überzogenen rechtlichen Anforderungen daherkommenden schleichenden de-facto-Beschränkung der Publikationsfreiheit entgegentreten, sich dazu gegebenenfalls an entsprechenden Petitionen und Aktionen beteiligen und mitunter auch für diese werben, so etwa für die Petition für den Erhalt der Panoramafreiheit oder die Open-Media-Initiative „Save The Link“.

Mögen diese Zeilen zu einem neuen Blick auf die Verhältnismäßigkeit datenschutzrechtlicher Anforderungen sowie den wirklichen Verlauf der Verteidigungslinie bürgerlicher Freiheiten führen.

T. Narjes
27.12.2015

Erklärung

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